Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 2.05 | Stand: Februar 2013


1. Allgemeine Bestimmungen

1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche über den eigenen Online-Shop unter der Domain http://www.Premium-Cable.de begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und

Herrn Jens Otterbach
– Premium-Cable –
Max-Eyth-Straße 15
74354 Besigheim-Ottmarsheim / Deutschland
Tel.: +49(0)7143 – 962666
Fax: +49(0)7143 – 962630
E-Mail: support@cable-server.de
USt-Ident.Nr.: DE 219566220

1.2.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragsabschluss im Online-Shop

2.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Premium-Cable bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird Premium-Cable dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.

2.3
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch Premium-Cable zustande. Insoweit ist Premium-Cable berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.

2.4
Premium-Cable übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von Premium-Cable für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB (Ziffer 10) bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Premium-Cable den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.


3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Website des Online-Shops von Premium-Cable im Bereich „Ihr Konto“ oder „Anmelden“ unter Angabe der jeweiligen E-Mail-Adresse sowie des zuvor bestimmten Passwortes.


4. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

4.1
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

4.2
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Premium-Cable
Inhaber: Jens Otterbach
Max-Eyth-Strasse 15

74354 Besigheim-Ottmarsheim

support@cable-server.de
Fax..: 00 49 (0) 7143 962 630

4.3
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter 'Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise' versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

4.4
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4.5
Für den Fall einer beabsichtigten Rücksendung steht dem Kunden im Internet ein sog. Retourenschein im PDF unter dem URL http://cable-server.de/tool/Premium-Cable_r-schein.pdf zur Verfügung, der ausgedruckt und für die Rücksendung verwendet werden kann. Das Widerrufsrecht und seine Folgen nach Ziffer 4.1 bis Ziffer 4.4 gelten selbstverständlich unabhängig von der Nutzung des Retourenscheins; er dient lediglich einer erleichterten Abwicklung der Retoure für den Kunden und Premium-Cable.


5. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

5.1
Bei den als Kaufpreisen angeführten Beträgen handelt es sich ausnahmslos um Endpreise; sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen jedoch Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

5.2
Die Kaufpreise gelten ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren im Inland wie auch ins Ausland können zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen; diese werden auf der Website gesondert ausgewiesen.

5.3
Von Premium-Cable akzeptierte Zahlungsmethoden sind auf der Website gesondert angeführt. Bei Lieferungen gegen Nachnahme entsteht eine zusätzliche Gebühr, die vom Kunden zu tragen ist.

5.4
Der Kunde verpflichtet sich, den Gesamtbetrag spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug.

5.5
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Premium-Cable anerkannt wurden.

5.6
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.7
Allgemeine Geschaeftsbedingungen fuer den Kauf auf Rechnung mit Billpay:

Billpay bietet die Zahlungsarten Kauf auf Rechnung" (Rechnungskauf) für Kunden des Online-Shops bzw. dessen Betreiber (Händler) als externer Dienstleister an.
Bitte beachten Sie, dass beim Rechnungskauf die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse identisch sein müssen.

Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vertragsbedingungen des Händlers. Insbesondere bleibt der Händler zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufen und -sprüchen sowie Gutschriften.

Billpay übernimmt nach Abschluss des Kaufvertrags die Rechnungsforderung des Händlers und ist zuständig für die Zahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrags. Zahlungen sind innerhalb des vom Händler gewährten Zahlungsziels ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto von Billpay zu leisten.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1
Premium-Cable behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).

6.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

6.3
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, Premium-Cable einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sowie etwaige Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Ebenso hat der Kunde einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.

6.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.2 und/oder Ziffer 6.3 ist Premium-Cable berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


7. Liefer- und Versandbedingungen

7.1
Die Versendung der gekauften Waren erfolgt regelmäßig per Post- oder Paketdienst. Die Auslieferung der Ware erfolgt binnen 2 Werktagen nach Zahlungseingang (z.B. bei Vorausüberweisung) bzw. nach Zustandekommen des Vertrages (z.B. bei Nachnahme).

7.2
Der Kunde versichert, die jeweils richtige, vollständige und aktuelle Lieferanschrift mitzuteilen. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, hat der Kunde diese Premium-Cable zu ersetzen.

7.3.1
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

7.3.2
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

7.3.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.


8. Mitteilung von Transportschäden

8.1
Warenlieferungen sind vom Kunden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer und daher offensichtlicher Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.

8.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar und daher nicht offensichtlich, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber Premium-Cable oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

8.3
Der Kunde wird Premium-Cable nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

8.4
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache – bleiben von den Bestimmungen der Ziffer 8.1 bis Ziffer 8.3 unberührt.


9. Gewährleistungsbedingungen

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an Premium-Cable über obig angeführte Kontaktdaten zu richten. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.

9.1
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.

9.2
Funktionsbeeinträchtigungen bei verkaufter Hard-/Software, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-/Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren, stellen keinen Mangel dar. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Hard-/Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird daher die Hard-/Software auf deren Verwendbarkeit und Kompatibilität zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern.

9.3
Bei Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; Premium-Cable ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet Premium-Cable für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.4
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten diesbezüglich die unter Ziffer 10 angeführten Haftungsbestimmungen.

9.5
Kunden sind generell nicht befugt, einen Mangel durch Selbstvornahme unmittelbar selbst ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung von Premium-Cable zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen.


10. Haftungsbestimmungen

10.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Premium-Cable uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Premium-Cable uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

10.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Premium-Cable, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Premium-Cable auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

10.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1 noch 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Premium-Cable gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

10.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.


11. Schlussbestimmungen

11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

11.3
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von Premium-Cable.